Wer entscheidet, wann das Licht anbleibt?

Die Bundesregierung möchte die Energieversorgung Deutschlands langfristig absichern. Geplant sind neue Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerke, die immer dann einspringen sollen, wenn Wind- und Solarenergie nicht genügend Strom liefern. Nach dem Atomausstieg und dem geplanten Kohleausstieg erscheint dieser Schritt zunächst nachvollziehbar. Ein Stromsystem braucht Reserven. Als wir begonnen haben, uns mit diesem Fall zu beschäftigen, schien die Geschichte deshalb erstaunlich eindeutig. Es ging offenbar um die Frage, mit welchen Kraftwerken Deutschland künftig seine Versorgungssicherheit gewährleisten will.

Während der Recherche verschob sich unser Blick jedoch allmählich. Zunächst war es nur ein technisches Detail, über das wir immer wieder stolperten. In nahezu allen Unterlagen spielte plötzlich nicht mehr die Frage eine Rolle, welche Kraftwerke gebaut werden sollen, sondern welche Eigenschaften sie besitzen müssen. Je länger wir lasen, desto häufiger entstand derselbe Eindruck: Die eigentliche Entscheidung schien erstaunlich früh im Verfahren stattzufinden.

An diesem Punkt begannen wir, die Dokumente noch einmal von vorne zu lesen. Nicht mit der Frage, welche Technologie bevorzugt wird. Sondern mit einer anderen: Wo fällt in diesem Verfahren eigentlich die erste wirkliche Entscheidung?

Dabei fiel uns etwas Merkwürdiges auf. Nirgendwo fanden wir die Vorgabe, dass Deutschland neue Gaskraftwerke bauen müsse. Diese Entscheidung schien an keiner Stelle ausdrücklich getroffen worden zu sein. Stattdessen fanden wir seitenlange Beschreibungen darüber, welche Anforderungen zukünftige Kraftwerke erfüllen sollen. Sie müssen über längere Zeit zuverlässig Strom liefern. Sie müssen jederzeit verfügbar sein. Sie müssen bestimmte technische Kriterien erfüllen. Erst danach tauchen überhaupt konkrete Technologien auf.

Je länger wir uns mit diesem Ablauf beschäftigten, desto mehr stellte sich eine andere Frage. Was passiert eigentlich, wenn nicht zuerst zwischen verschiedenen Technologien entschieden wird, sondern zunächst festgelegt wird, welche Eigenschaften eine zukünftige Lösung besitzen muss? Verlagert sich die eigentliche Entscheidung dann möglicherweise an einen Ort, den die öffentliche Debatte kaum beachtet?

Genau an dieser Stelle veränderte sich der Fall. Öffentlich wird darüber diskutiert, ob Deutschland mehr Gaskraftwerke braucht oder stärker auf Speicher setzen sollte. In den Unterlagen schien diese Diskussion jedoch bereits einen Schritt weiter zu sein. Dort wurde zunächst beschrieben, wie Versorgungssicherheit künftig definiert werden soll. Erst anschließend ergibt sich, welche Technologien diese Definition überhaupt erfüllen können.

Wir hatten zunehmend den Eindruck, ständig einen Schritt hinter der eigentlichen Entscheidung zu diskutieren. Die öffentliche Debatte beschäftigt sich mit den Kraftwerken. Die Unterlagen beschäftigen sich mit den Kriterien. Vielleicht ist das Zufall. Vielleicht ist es technische Notwendigkeit. Auffällig ist jedoch, dass sich mit jeder zusätzlichen Anforderung auch der Kreis der möglichen Lösungen verändert. Nicht, weil einzelne Technologien ausgeschlossen werden. Sondern weil manche Anforderungen von einigen Technologien leichter erfüllt werden als von anderen.

Bis hierhin trägt die Akte. Weiter noch nicht.

Aus den Kriterien folgt, dass Anforderungen den Kreis möglicher Lösungen strukturieren. Daraus folgt nicht automatisch, dass die Technologieentscheidung bereits gefallen ist. Dafür müssten wir zeigen, welche realistischen Technologien die Kriterien erfüllen, welche dadurch ausgeschlossen oder erheblich benachteiligt werden und ob diese Wirkung technisch notwendig oder politisch gewählt ist.

Der belastbare Befund ist deshalb kleiner: Die Auswahl beginnt nicht erst mit dem Zuschlag. Bereits die Definition der Anforderungen verändert den Lösungsraum.

Ob sie ihn so stark verändert, dass faktisch nur noch eine Technologie übrig bleibt, ist die offene Frage dieser Akte.