DIE AFD WOLLTE DIE ABSOLUTE MEHRHEIT. BIS SIE FEHLTE.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knüpft AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an eine klare Voraussetzung: die absolute Mehrheit seiner Partei. Die AfD gewinnt die Wahl deutlich. Für die absolute Mehrheit fehlen ihr drei Sitze. Wenige Tage später sucht Siegmund die fehlende Mehrheit auch bei anderen Parteien.

Am Freitag vor der Landtagswahl sitzt Ulrich Siegmund im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Umfragen sehen seine AfD deutlich vorn, und Siegmund wird gefragt, unter welchen Bedingungen er Ministerpräsident werden will. Seine Antwort ist ungewöhnlich eindeutig. Er werde sich nur dann zur Wahl stellen, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreicht und allein regieren kann. Das ZDF fasst seine Position selbst so zusammen: Siegmund wolle „nur mit einer absoluten Mehrheit Ministerpräsident werden“.

Interessant ist weniger die Zahl als seine Begründung. Siegmund beschreibt die absolute Mehrheit nicht einfach als besonders gutes Wahlergebnis. Sie soll etwas gewährleisten. Mit keiner anderen Partei könne er das umsetzen, was er angekündigt habe. Parteien machten nach Wahlen aufgrund notwendiger Kompromisse etwas anderes als zuvor versprochen. Die Alleinregierung wird damit zur Voraussetzung dafür, dass das politische Versprechen nach der Wahl möglichst unverändert eingelöst werden kann.

Zwei Tage später gewinnt die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Sie erhält 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 notwendig. Siegmund hat damit einen außergewöhnlichen Wahlerfolg erzielt und gleichzeitig genau die Voraussetzung verfehlt, an die er zwei Tage zuvor seine Kandidatur geknüpft hatte.

Damit entsteht eine kleine Irritation. Siegmunds politisches Ziel ist durch das Wahlergebnis näher gerückt als je zuvor. Nur die von ihm selbst definierte Voraussetzung dafür ist nicht eingetreten.

Am Montag nach der Wahl erklärt Siegmund dennoch, selbstverständlich als Ministerpräsidentenkandidat anzutreten, sobald sich abzeichne, dass er eine stabile Mehrheit organisiert habe. Dafür wolle die AfD anderen Fraktionen und auch einzelnen Abgeordneten Gespräche anbieten. Ihre Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit müssten dabei weiterhin vollständig umgesetzt werden. Das Wahlergebnis bezeichnet Siegmund als einen Regierungsauftrag, der deutlicher kaum sein könne.

An den 39 Sitzen der AfD hat sich seit Sonntag nichts verändert. Verändert hat sich die Herkunft der Mehrheit, die Siegmund für seine Kandidatur akzeptiert. Am Freitag sollte sie vollständig aus der eigenen Partei kommen und eine Alleinregierung ermöglichen. Am Montag darf sie auch mit Stimmen außerhalb der AfD hergestellt werden.

Gerade das macht die Verschiebung interessant. Denn die Abhängigkeit von anderen Parteien war vor der Wahl nicht irgendein Nebenaspekt gewesen. Sie war Teil der Begründung dafür, warum die absolute Mehrheit überhaupt notwendig sei: Andere Parteien bedeuten Verhandlung und Kompromiss; die Alleinregierung sollte genau diese Abhängigkeit vermeiden.

Nun beginnt die AfD, diese Mehrheit außerhalb der eigenen Fraktion zu suchen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit ab. Das BSW zeigt sich gesprächsbereit. Gleichzeitig spricht die AfD mit einzelnen Abgeordneten anderer Parteien. Reuters berichtet am 11. September, Siegmund suche sowohl im BSW als auch unter einzelnen Abgeordneten nach Gemeinsamkeiten, die eine stabile Mehrheit ermöglichen könnten.

Das bedeutet nicht, dass nun sämtliche Bedingungen verschwinden. Im Gegenteil. Siegmund erklärt weiterhin, zentrale Positionen der AfD müssten umgesetzt werden. Das BSW wiederum fordert unter anderem einen unabhängigen Ministerpräsidenten, was Siegmund ablehnt. Einige Bedingungen bleiben also bestehen, während sich eine andere verändert.

Am 10. September wird diese Bewegung noch einmal sichtbar. Siegmund erklärt im Landtag, Ziel sei eine Regierung, die „so stabil wie möglich“ sei, und ergänzt unmittelbar: „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“ Das ZDF dokumentiert beide Aussagen; sie werden unabhängig auch von Berliner Zeitung und Tagesspiegel berichtet.

Für sich genommen wäre auch das noch kein besonders überraschender Vorgang. Eine Stimme mehr ist parlamentarisch schließlich eine Mehrheit. Und tatsächlich hatte Siegmund bereits vor der Wahl darüber gesprochen, dass eine sehr knappe Mehrheit rechnerisch ausreichen könne, zugleich aber Zweifel an ihrer Stabilität geäußert. Der Satz vom 10. September ist deshalb nicht der Beweis dafür, dass aus einer zuvor unmöglichen Ein-Stimmen-Mehrheit plötzlich eine mögliche geworden wäre.

Der interessantere Unterschied liegt woanders.

Vor der Wahl sollte eine absolute Mehrheit der AfD sicherstellen, dass Siegmund überhaupt als Ministerpräsident antritt und seine Partei ohne notwendige Kompromisse mit anderen regieren kann. Nach der Wahl bleibt der Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt bestehen, während die dafür benötigte Mehrheit nun auch gemeinsam mit anderen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten organisiert werden kann.

Man kann darin eine normale Anpassung an ein Wahlergebnis sehen. Dafür gibt es gute Gründe. Politik beginnt nach einer Wahl nicht unter Laborbedingungen. Ein Kandidat weiß vorher nicht, welche Mehrheiten die Wähler tatsächlich erzeugen, und ein Ergebnis von 43,8 Prozent verändert die politische Lage erheblich. Zudem hatte Siegmund Kooperation mit anderen politischen Kräften vor der Wahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Veränderung einer Strategie ist deshalb für sich genommen weder ungewöhnlich noch ein Beleg dafür, dass politische Ziele aufgegeben wurden.

Nur löst diese Gegenhypothese die Irritation nicht vollständig auf. Denn Siegmund hatte die absolute Mehrheit vor der Wahl nicht lediglich als Wunsch formuliert. Er hatte seine eigene Kandidatur daran gebunden und erklärt, warum gerade die Alleinregierung notwendig sei. Andere Parteien, so seine Argumentation, müssten Kompromisse eingehen und machten deshalb nach Wahlen nicht mehr das, was sie ihren Wählern zuvor angekündigt hätten. Die absolute Mehrheit sollte die AfD genau davon unabhängig machen.

Darin steckte mehr als eine mathematische Bedingung. Es war auch eine Abgrenzung: Wir sind anders, weil wir nach der Wahl nicht durch andere gezwungen werden sollen, von dem abzuweichen, was wir vor der Wahl angekündigt haben.

Die Wahl gibt der AfD 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen. Einen enormen Wahlerfolg – aber eben nicht jene Unabhängigkeit von anderen, an die Siegmund seine Kandidatur geknüpft hatte. Will er trotzdem Ministerpräsident werden, muss er nun parlamentarische Mehrheiten außerhalb der eigenen Fraktion organisieren. Das ist keine Besonderheit des politischen Betriebs „der anderen“, sondern ein Grundprinzip parlamentarischer Demokratie: Wo die Wähler keiner Partei eine eigene Mehrheit geben, muss diese andere überzeugen, mit ihnen verhandeln, Kompromisse eingehen oder akzeptieren, dass sie nicht regiert.

Und bereits davor geschieht etwas Bemerkenswertes. Siegmund verändert selbst eine Ankündigung, die er vor der Wahl ausdrücklich gemacht hatte. Die absolute Mehrheit der AfD ist nicht länger Voraussetzung seiner Kandidatur. Eine anderweitig organisierte stabile Mehrheit kann nun genügen.

Für die Inkonsistenz zwischen einem öffentlich behaupteten Standard und dem eigenen anschließenden Verhalten kennt die Forschung einen alten Begriff: Hypokrisie. Interessant ist dabei nicht, dass ein Politiker seine Position verändert. Anpassung an ein Wahlergebnis gehört zur parlamentarischen Demokratie. Interessant ist, welchen Maßstab Siegmund zuvor an genau diese Anpassung angelegt hatte. Seine Kritik an den anderen Parteien lautete ausgerechnet, dass sie nach Wahlen aufgrund notwendiger Kompromisse nicht mehr das täten, was sie vorher angekündigt hätten.

Für die Organisationsdiagnose reicht dieser Begriff allerdings noch nicht. Denn Hypokrisie beschreibt zunächst den sichtbaren Widerspruch. Darunter lässt sich eine zweite Bewegung beobachten. Das Ziel bleibt bestehen: Siegmund will Ministerpräsident werden, die AfD will regieren und ihre Kernpositionen durchsetzen. Verändert wird die konkrete Voraussetzung, unter der dieses Ziel weiterverfolgt werden kann.

Damit liegt der organisationale Kern des Falls zwischen Ziel und Bedingung.

Für einen verwandten Vorgang verwendet die Organisationsforschung den Begriff Aspiration Reoperationalization: Statt ausschließlich die eigene Leistung an einen verfehlten Anspruch anzupassen, kann verändert werden, was genau als Erreichen dieses Anspruchs gilt. Der Organisationsforscher Joel Malen beschreibt darin eine organisationale Variante des bekannten Moving the Goalposts.

Sachsen-Anhalt liegt etwas anders. Hier wird nicht das eigentliche Ziel verschoben. Es wird auch nicht nachträglich behauptet, 39 Sitze seien doch eine absolute Mehrheit. Das Wahlergebnis bleibt, was es ist. Verändert wird die Bedingung, die zuvor als notwendig für das weitere Handeln gesetzt worden war. Aus eigene absolute Mehrheit wird anderweitig organisierbare stabile Mehrheit. Für diese Operation verwenden wir deshalb vorläufig den Arbeitsbegriff Bedingungsrevision.

Eine solche Bedingung kann sehr verbindlich wirken, solange noch unbekannt ist, ob sie tatsächlich etwas verhindern wird. Ihre Verbindlichkeit zeigt sich erst, wenn das gewünschte Ziel erreichbar erscheint und ausgerechnet die selbst gesetzte Voraussetzung den nächsten Schritt blockiert – wenn die Bedingung also etwas kostet. Dann kann das Ziel aufgegeben werden. Oder es kann neu bestimmt werden, welche Voraussetzung für seine Erreichung tatsächlich notwendig ist.

In Sachsen-Anhalt kommt etwas hinzu: Die Realität, an der die Bedingung geprüft wird, ist keine überraschende Marktbewegung, kein technischer Defekt und keine äußere Krise. Es ist das Wahlergebnis selbst. Die Wähler haben der AfD einen außergewöhnlichen Erfolg gegeben – aber nicht die Mehrheit, die sie davon unabhängig gemacht hätte, mit anderen parlamentarische Mehrheiten herstellen zu müssen.

Damit gerät Siegmund unmittelbar nach der Wahl in genau jene Situation, deren Vermeidung er vor der Wahl zur Begründung seiner Bedingung gemacht hatte. Er kritisierte andere Parteien dafür, dass sie nach Wahlen aufgrund notwendiger Kompromisse nicht mehr das täten, was sie vorher angekündigt hätten.

Nun ist die Wahl vorbei. Die AfD hat die absolute Mehrheit nicht bekommen. Und das Erste, was Siegmund ändern muss, ist das, was er vorher angekündigt hatte. 

Willkommen bei „den anderen“.