Das Haus ist sanktioniert. Die Grundsteuer nicht.

Wir wollten wissen, ob Deutschlands neues Digitalministerium tatsächlich neben einem mutmaßlichen russischen Spionagezentrum eingezogen ist. Die Geschichte klang fast ein wenig zu gut. Ein Ministerium, das Deutschland digitaler und sicherer machen soll. Ein russisches Kulturzentrum in der Nähe. Geheimdienstverdacht. Sicherheitsbedenken. Für einen Case File wäre das ausgesprochen bequem gewesen.

Leider stimmte es so nicht. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sitzt in der Friedrichstraße 108. Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur befindet sich in der Friedrichstraße 176–179. Keine gemeinsame Wand. Kein russischer Geheimdienstmitarbeiter, der versehentlich das WLAN des Digitalministeriums erwischt.

Wir wollten den Fall schon schließen. Dann fanden wir die Grundsteuer.

Deutschland zahlt für das Grundstück des Russischen Hauses jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer. Nicht an Russland, sondern an das Land Berlin. Das Auswärtige Amt übernimmt die Zahlung aufgrund der bestehenden Vereinbarungen mit der Russischen Föderation. Gleichzeitig steht die russische Regierungsagentur, die das Haus betreibt, seit 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Wir schrieben beides nebeneinander.

BETREIBER sanktioniert.

GRUNDSTEUER bezahlt.

Das sah zunächst nach einem jener Fälle aus, die hervorragend in sozialen Netzwerken funktionieren und nach ungefähr drei Minuten Recherche auseinanderfallen. Also suchten wir nach dem Haken. Wir fanden einen Vertrag. Dann noch einen. Und irgendwann war das Digitalministerium verschwunden und auf unserem Tisch lagen die Überreste einer vollkommen anderen deutsch-russischen Beziehung.

Das Russische Haus ist keine gewöhnliche private Kulturinstitution. Es wird von Rossotrudnitschestwo betrieben, einer staatlichen russischen Agentur. Die EU setzte die Organisation 2022 auf ihre Sanktionsliste. Die Bundesregierung hat die staatliche kulturelle Zusammenarbeit mit Russland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend eingestellt. Das Haus blieb offen.

Das allein muss noch nichts bedeuten. Sanktionen gegen einen Betreiber führen nicht automatisch dazu, dass sämtliche von ihm betriebenen Einrichtungen geschlossen werden. Also gingen wir weiter. Inzwischen gibt es jedoch einen erheblich schwereren Vorwurf.

WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten über Unterlagen des französischen Innenministeriums im Zusammenhang mit der früheren RT-France-Chefin Xenia Fedorova. Darin wird das Russische Haus in Berlin als Einrichtung beschrieben, die von russischen Nachrichtendiensten als Tarnung genutzt werde. Deutsche Sicherheitsbehörden haben diese französische Einschätzung öffentlich bislang nicht bestätigt; das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich zu möglichen eigenen Erkenntnissen nicht.

Das ist eine wichtige Grenze dieser Akte. Wir wissen nicht, ob das Russische Haus ein russisches „Spionagezentrum“ ist. Wir wissen, dass eine französische staatliche Stelle einen erheblichen nachrichtendienstlichen Verdacht formuliert. Wir wissen außerdem, dass der Betreiber eine sanktionierte russische Regierungsagentur ist. Und wir wissen, dass die Bundesregierung die rechtliche Situation des Hauses seit Längerem prüft.

Damit wurde die nächste Frage ziemlich naheliegend: Warum macht Deutschland das Haus nicht einfach zu?

Hier begann der eigentliche Fall.

Denn auf der anderen Seite der Geschichte steht ein deutsches Kulturinstitut: das Goethe-Institut in Moskau. Deutschland und Russland haben ihre kulturelle Zusammenarbeit vor Jahrzehnten vertraglich organisiert. Zu dieser Architektur gehören Vereinbarungen, durch die das Russische Haus in Berlin und deutsche Kulturinstitutionen in Russland miteinander verbunden sind. Das Auswärtige Amt beschreibt diese Verbindung selbst bemerkenswert deutlich:

„Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden.“

Plötzlich sah die Grundsteuer anders aus. Deutschland bezahlt nicht deshalb weiter, weil niemand bemerkt hätte, dass sich die Beziehungen zu Russland seit Abschluss der Vereinbarungen geringfügig verändert haben. Deutschland erfüllt eine Verpflichtung aus einem System gegenseitiger Rechte. Wer an einer Seite zieht, bewegt die andere mit.

Eine Schließung oder ein einseitiges Vorgehen gegen das Russische Haus könnte deshalb Folgen für deutsche Einrichtungen und Interessen in Russland haben. Auf diese Gegenseitigkeit verweist das Auswärtige Amt bei der Frage, warum die Situation rechtlich komplizierter ist, als die Forderung „Haus schließen“ vermuten lässt.

Wir gingen deshalb noch einmal zurück. Nicht ins Jahr 2026. In die Zeit, in der diese Architektur entstanden war.

Damals sollte etwas vollkommen anderes organisiert werden. Deutschland und Russland wollten kulturellen Austausch ermöglichen. Institutionen sollten dauerhaft arbeiten können. Gebäude, Grundstücke und Nutzungsrechte sollten nicht bei jeder politischen Verstimmung erneut zur Disposition stehen. Also tat man etwas, das Organisationen gern tun, wenn sie Stabilität erzeugen wollen: Man machte die Zukunft schwieriger veränderbar.

Verträge sind schließlich genau dafür da. Sie schützen Entscheidungen davor, bei jeder neuen Lage wieder geöffnet zu werden. Sie geben beiden Seiten Verlässlichkeit. Sie reduzieren Unsicherheit und ermöglichen langfristige Investitionen. 1992 war das vermutlich eine ziemlich vernünftige Idee.

2026 produziert dieselbe Eigenschaft eine vollkommen andere Wirkung. Der Vertrag schützt die Beziehung jetzt nicht mehr nur vor kurzfristiger politischer Willkür. Er schützt Teile einer institutionellen Ordnung vor einer politischen Realität, die mit jener bei ihrem Entstehen kaum noch etwas gemeinsam hat.

Damit hatten wir unseren Fall.

Nicht Russland. Nicht Spionage. Nicht einmal die 70.000 Euro.

Bindung.

Organisationen treffen Entscheidungen nicht nur für die Gegenwart. Manche Entscheidungen werden bewusst so gebaut, dass zukünftige Akteure sie nicht ohne Weiteres verändern können: langfristige Verträge, Standortvereinbarungen, Tarifverträge, Garantien, Joint Ventures, Lieferverpflichtungen, Staatsverträge. In dem Moment, in dem sie geschlossen werden, ist diese Bindung häufig ihr eigentlicher Wert.

Dann verändert sich die Umwelt. Und plötzlich wird aus Stabilität Trägheit. Aus Verlässlichkeit wird Einschränkung. Aus Schutz vor kurzfristigen Entscheidungen wird Schutz vor einer Entscheidung, die inzwischen dringend getroffen werden soll.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass niemand einen Fehler machen muss. Die ursprüngliche Vereinbarung kann sinnvoll gewesen sein. Die heutige politische Neubewertung kann ebenfalls sinnvoll sein. Der Widerspruch entsteht zwischen beiden Zeitpunkten. Eine Organisation möchte heute etwas anderes tun als gestern. Aber gestern hat sie dafür gesorgt, dass sie heute nicht einfach etwas anderes tun kann.

Deshalb lohnt sich noch einmal der Blick auf die Grundsteuer. 70.000 Euro sind für den Bundeshaushalt vollkommen belanglos. Als organisatorische Spur sind sie großartig. Denn jedes Jahr erzeugt ein politisches System, das seine Zusammenarbeit mit Russland weitgehend beendet hat, eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung, die aus einer Zeit stammt, in der genau diese Zusammenarbeit institutionell abgesichert werden sollte. Die Buchhaltung hat die Zeitenwende offenbar nicht vergessen. Sie hat nur einen Vertrag.

Der Digitalministeriums-Fund, mit dem unsere Recherche begann, bekommt dadurch eine beinahe komische Nebenrolle. Das BMDS zog in ein bereits vom Bund genutztes Gebäude in der Friedrichstraße, weil ein bestehender langfristiger Vertrag übernommen werden konnte und dadurch nach Angaben des Ministeriums keine zusätzlichen Kosten entstanden. Wieder ein Vertrag. Diesmal hilft er. Das ist die schönste kleine Gemeinheit dieses Falls: Organisationen lieben langfristige Bindungen, solange die Zukunft ungefähr so aussieht wie die Gegenwart, in der sie vereinbart wurden. Das Problem beginnt, wenn die Zukunft ihren Teil des Vertrags nicht gelesen hat.

Das Russische Haus steht deshalb nicht nur für eine sicherheitspolitische Auseinandersetzung mit Russland. Es steht für eine unangenehmere Organisationsfrage:

Wie verändert man eine Entscheidung, deren eigentlicher Zweck darin bestand, nicht leicht verändert werden zu können?

Das ist die interessantere Geschichte dieser Akte. Deutschland hat seine Haltung gegenüber Russland nach dem Angriff auf die Ukraine fundamental verändert. Kooperationen wurden beendet, Sanktionen verhängt, Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Verträge sind dadurch nicht verschwunden. Sie arbeiten weiter. Nicht weil jemand vergessen hätte, sie abzuschalten. Sondern weil genau das einmal ihre Aufgabe war.